Umsatzsteuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen

22.09.2021

Mit Urteil v. 13.11.2019 – V R 9/18 hat der BFH entschieden, dass in den Gebieten einer Gemeinde in denen der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein verboten ist (z. B Umweltzone) , ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge (z. B. Pferde-Kutschen) vorliegen kann, wenn die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Dabei ist insbesondere das Leitbild des Verkehrs mit Taxen i. S. v. § 47 PBefG maßgeblich, wonach Personen von Wagen befördert werden, die der Unternehmer an öffentlich zugänglichen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Ferner ist zu prüfen, ob allgemeine Beförderungsentgelt (Tarife) oder speziell ausgehandelte Beförderungspreise vorliegen. (Quelle: DStR 29/2021, S. 1710)